AGB für die Nutzung der Dienste von Wertliste.de
§1
Geltungsbereich
1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für den Online-Anzeigenauftrag, welcher zwischen der Wertliste (im Folgenden als Wertliste.de bezeichnet) und dem Inserenten zustande kommen.
2. Ein Online-Anzeigenauftrag i. S. dieser Geschäftsbedingungen ist die Einigung über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Online-Anzeigen über das von Wertliste.de geführten Internet-Portal. (Hauptdienst)
3. Die Nutzung aller Zusatzdienste, sofern Wertliste.de solche anbietet, sind durch gesonderte Bestimmungen zu regeln.
4. Der Online-Anzeigenvertrag zwischen dem Inserenten und Wertliste.de kommt allein auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Inserenten finden - unabhängig von ihrem Inhalt - keine Anwendung.
5. Die AGB für das Anzeigenportal von Wertliste.de sind jederzeit frei verfügbar.
6. Die Inanspruchnahme der Dienste von Wertliste.de benötigt die Anerkennung der vorliegenden AGB. Das Einverständnis und Zustimmung der AGB von Wertliste.de seitens des Nutzers erfolgt automatisch mit der Betätigung der Schaltfläche "Anmelden".
§2
Online-Anzeigenvertrag
1. Ein Rechtsanspruch auf Abschluss eines Online-Anzeigenvertrages mit Wertliste.de besteht nicht.
2. Die Voraussetzung für den Abschluss eines Online-Vertrages ist die uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit des Inserenten. Bei Zweifeln an der unbeschränkten Geschäftsfähigkeit ist Wertliste.de berechtigt, vom Inserenten einen entsprechenden Nachweis (z.B. übersendung einer Ausweiskopie zur überprüfung des Alters) zu verlangen.
3. Die Voraussetzung für den Abschluss eines Online-Vertrages ist die uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit des Inserenten. Bei Zweifeln an der unbeschränkten Geschäftsfähigkeit ist Wertliste.de berechtigt, vom Inserenten einen entsprechenden Nachweis (z.B. übersendung einer Ausweiskopie zur überprüfung des Alters) zu verlangen.
4. Für die bei der Anmeldung erhobenen und gespeicherten personenbezogenen Daten des Inserenten gilt § 12 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
5. Im Rahmen der Anmeldung vergibt der Inserent gegenüber Wertliste.de ein individuelles, geheimes Passwort. Der Inserentenname in Verbindung mit dem Passwort dient der rechtsgeschäftlichen Legitimation des Inserenten gegenüber Wertliste.de. Dass Passwort ist vom Inserenten vertraulich zu behandeln, sicher aufzubewahren, vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen und darf nicht an Dritte weitergegeben werden.
6. Erklärungen Dritter, die unter Verwendung des Inserentennamen und des Passworts gegenüber Wertliste.de abgegeben werden, werden dem Inserenten zugerechnet und sind für diesen verbindlich. Der Einwand eines unbefugten Gebrauchs des Passworts ist ausgeschlossen.
7. Der Vertrag zwischen Wertliste.de und dem Inserenten kommt mit Einstellung einer Anzeige in die Wertliste.de - Datenbank zustande.
8. Die Ablehnung eines Anzeigenauftrags durch Wertliste.de kann insbesondere erfolgen, wenn der Inhalt der Anzeige gegen einen der nachfolgenden Kriterien verstößt:
a. Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften, insbesondere das Strafgesetzbuch, Jugendschutzgesetz, Tierschutzgesetz, Wettbewerbsrecht (UWG) etc.;
b. Radikale politische oder religiöse Aussagen, nationalsozialistische oder kommunistische Propaganda, u. a. die Verharmlosung oder Leugnung des durch das NS-Regime begangenen Unrechts;
c. Rassistische oder menschenverachtende Aussagen;
d. Pornografische oder sexuell anstößige Aussagen oder Bilder;
e. Aufrufe zur Gewalt oder Gewaltverherrlichung, insbesondere gegenüber Ausländern, sozialen Randgruppen, Behinderten etc.;
f. Aufrufe zur Beseitigung oder zum Verstoß gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bzw. die Unterstützung oder Förderung derartiger Handlungen;
g. Aufrufe zum Missbrauch von Medizin, Arzneimitteln oder Drogen bzw. die Unterstützung, Ermutigung oder Förderung derartiger Handlungen;
i. Durchführung, Unterstützung oder Förderung des Handels mit menschlichen Organen oder Körperteilen, Waffen, Munition, Tabakwaren ohne deutsche Steuerzeichen; radioaktiven Stoffen, Gift- und/oder Explosivstoffen sowie sonstigen gesundheitsgefährdenden Chemikalien; geschützten Tier- und Pflanzenarten sowie Präparaten hiervon, Artikeln deren Erwerb zwar rechtmäßig, deren Verwendung jedoch verboten ist, Schuldscheinen oder gerichtlichen Titeln bzw. Forderungen zum Zweck des Inkassos, rechtswidrig erlangter Gegenstände (z.B. gestohlene Waren), Drogen etc.;
j. Anzeigenveröffentlichungen im Namen von Dritten (ohne deren schriftlich nachzuweisende Einwilligung);
k. Verletzung von Urheberrechten, Markenrechten, Patenten, Gebrauchs- oder Geschmacksmusterrechten, Betriebsgeheimnissen oder anderen Schutzrechten, Persönlichkeitsrechten oder Datenschutzrechten Dritter;
l. Aussagen, die geeignet sind das Ansehen oder die Persönlichkeitsrechte Dritter oder von Wertliste.de bzw. der Wertliste zu verletzen oder zu schädigen.
9. Die Entscheidung über die Annahme bzw. Ablehnung einer Anzeige erfolgt durch Wertliste. de nach deren Eingang nach freiem Ermessen.
10. Die Annahme des Angebots erfolgt durch eine Auftragsbestätigung von Wertliste.de. über die Ablehnung eines Anzeigenauftrages kann der Inserent per E-Mail informiert werden.
11. Der Inserent kann seine Anzeige jederzeit selbst verwalten, notwendige Änderungen einzutragen und Anzeige jederzeit löschen. Handelt es sich hierbei um eine vergütungspflichtige Anzeige, treten gesonderte Regeln über die Veröffentlichung der gewerblichen Anzeigen in Kraft.
§3
Widerrufsrecht für Verbraucher
1. Der Verbraucher (Inserent) kann seine Vertragserklärung für alle kostenlosen Leistungen jederzeit ohne Angabe von Gründen per E-Mail an Wertliste.de widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an: E-Mail: info@Wertliste.de
§4
Leistungen von Wertliste.de
1. Wertliste.de betreibt eine Datenbank, in welcher Inserate in Bezug auf angebotene oder nachgesuchte Waren oder Dienstleistungen zum Zweck der Veröffentlichung im Internet gespeichert sind.
2. Die gespeicherten Inserate im Anzeigenportal von Wertliste.de beziehen sich auf Inserenten mit einem Wohn-, Geschäfts- oder Firmensitz in der Bundesrepublik Deutschland.
3. Wertliste.de gewährt dem Inserenten auf der Basis eines Online-Anzeigenauftrages eigene Inhalte in die Datenbank von Wertliste.de zum Zweck der Veröffentlichung im Internet einzustellen (Online-Anzeige).
4. Die sog. "Grundanzeige" (ohne werbliche Hervorhebungen) ist für den Inserenten vergütungsfrei; werbliche Hervorhebungen oder Erweiterungen einer Grundanzeige im Rahmen sog. "Sonderformate" sind vergütungspflichtig.
5. Als vergütungsfreie Anzeige gilt eine Anzeige sowohl einer physischen als auch juristischen Person über das Angebot einer Ware bzw Leistung. Es darf ein bzw. merere Foto(s) als Beschreibung zu diesem Angebot zugefügt werden.
6. Alle Anzeigen, die gewerblichen Hintergrund haben u.z. Präsentation einer Firma, sich selbst oder ihrer Angebots -bzw. Leistungspallete, Aktionenankündigungen, Darstellung mehrerer Angebote gleichzeitig unter einer Anzeige, Einstellen von Bildern, die nicht eindeutig als Beschreibung des/der jeweiligen Produktes/Leistung zu interpretieren sind, Links auf Internetseiten des Inserenten etc. dürfen nicht als vergütungsfrei betrachtet werden und sind im gesonderten (kostenpflichtigen) Bereich zu veröffentlichen.
7. Der Inserent kann seine Anzeige inhaltlich jederzeit ändern oder löschen.
8. Die Platzierung sowie Gestaltung der Online-Anzeige sowie ihres Inhalts liegt im Ermessen von Wertliste. Ein Anspruch auf eine bestimmte Platzierung sowie Gestaltung besteht nicht und darf auf von Mitarbeitern von Wertliste.de nicht zugesagt werden.
9. Wertliste.de ist jederzeit berechtigt, ohne Angabe von Gründen den jeweils bestehenden Aufbau, das Konzept sowie die grafische und optische Gestaltung des Internetportals von Wertliste.de zu ändern.
10. Die Veröffentlichung des Inserats erfolgt im Rahmen des Anzeigenportals von Wertliste.de im Internet.
§5
Veröffentlichung / Anzeigensperrung
1. Mit der Eingabe der Inseratsangaben und ggf. dem Upload von Bildern erklärt sich der Inserent mit einer unverzüglichen Veröffentlichung seiner Anzeige einverstanden und veranlasst deren Verbreitung über das Anzeigenportal von Wertliste.de.
2. Die Veröffentlichung einer privaten kostenlosen Online-Anzeige im Rahmen von Wertliste.de geführten Anzeigenportals erfolgt im Regelfall unverzüglich, sofern sämtliche vom Inserenten benötigten Daten vorliegen.
3. Der Veröffentlichungszeitraum einer vergütungsfreien Online-Anzeige im Anzeigenportal von Wertliste.de beträgt 90 Tage. Der Veröffentlichungszeitraum für vergütungsfreie Grundanzeigen kann durch den Inserenten beliebig oft verlängert werden. Vergütungspflichtige Anzeigen müssen nach Ablauf des vereinbarten Veröffentlichungszeitraums neu geschaltet werden.
4. Wertliste.de ist bemüht ihr Anzeigenportal 24 Stunden täglich an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Eine ständige Verfügbarkeit des Anzeigenportals wird von Wertliste.de nicht geschuldet. Insbesondere bei vorübergehenden Unterbrechungen der Internet-Veröffentlichung des Anzeigenportals aufgrund üblicher Wartungsarbeiten, Störungen des Internets aus dem Verantwortungsbereich fremder Providern oder fremder Netzbetreiber bzw. Leistungsanbieter sowie in Fällen höherer Gewalt (z.B. Rechnerausfall, Streik, Stromausfall etc.) besteht keine Leistungs- und Veröffentlichungspflicht von Wertliste.de.
5. Wertliste.de ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Inserat bzw. dessen Inhalten auch auf anderen Online-Anzeigenmärkten darzustellen oder zu veröffentlichen, um eine für den Inserenten gesteigerte Nachfrage zu erzielen.
6. Nach Beendigung des (ggf. verlängerten) Veröffentlichungszeitraums ist Wertliste.de berechtigt, die in die Datenbank eingestellten Anzeigeninhalte zu löschen und die Veröffentlichung im Anzeigenportal von Wertliste.de einzustellen. Eine Verpflichtung von Wertliste.de zur Aufbewahrung oder Archivierung des Datenmaterials des Inserenten besteht nicht. Hiervon unberührt bleibt das Recht von Wertliste.de Anzeigeninhalte im Rahmen geltender Datenschutzvorschriften aufzubewahren oder zu speichern.
7. Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass der Inhalt eines Inserats gegen die Grundsätze in § 2 Absatz 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt oder lässt sich ein solcher Verstoß nicht ausschließen, ist Wertliste.de nach eigenem Ermessen berechtigt, die betroffene Anzeige zu löschen oder deren Veröffentlichung im Anzeigenportal von Wertliste.de zu sperren.
8. Wird durch Dritte der Vorwurf einer Rechtsverletzung erhoben, ist Wertliste.de bis zur der vom Inserenten nachzuweisenden endgültigen Klärung der Sach- und Rechtslage berechtigt, die weitere Veröffentlichung des Inserats im Anzeigenportal von Wertliste.de zu sperren. Zu einer Überprüfung der durch einen Dritten geltend gemachten Rechtsverletzung ist Wertliste.de nicht verpflichtet.
§6
Anforderungen an den Anzeigeninhalt
1. Der Inserent ist verpflichtet, den Inhalt seiner Anzeige, die im Anzeigenportal von Wertliste.de veröffentlicht werden soll entsprechend den Vorgaben in der Eingabemaske von Wertliste.de wahrheitsgemäß zu beschreiben.
2. Fehler/Mängel oder sonstige Umstände, welche geeignet sind, die Gebrauchstauglichkeit bzw. den Wert einer Ware oder Dienstleistung oder aber die Entscheidung eines möglichen Kunden zum Vertragsabschluss zu beeinflussen, dürfen nicht verschwiegen werden.
3. Anzeigeninhalte, welche die Kriterien gemäss § 2 Absatz 8 nicht einhalten, sind unzulässig. Verstöße gegen die Unzulässigkeitskriterien des § 2 Absatz 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen können zur Löschung oder Sperrung der Veröffentlichung der Anzeige oder aber zu einem dauerhaften Ausschluss des Inserenten durch Wertliste.de führen.
4. Die Nutzung optionaler Felder (z.B. das Einstellen von Bilddateien) ist dem Inserenten freigestellt.
5. Gewerbliche Anzeigen sind - entsprechend den in der Eingabemaske von Wertliste.de vorgesehenen Möglichkeiten - als solche zu kennzeichnen.
6. Die Verwendung von Bilddateien, die nicht ausschließlich die vom Inserenten angebotenen Waren oder Dienstleistungen wiedergeben ist unzulässig. Dasselbe gilt für ein Bildupload, dass keinen bezug zu dem Inseratsinhalt erkennen lässt.
7. Mit dem Bildupload sichert der Inserent zu, dass die Einwilligung des Fotografen oder Urhebers des verwandten Fotos oder Zeichnung/Grafik bzw. einer ggf. hierauf abgebildeten Person zur uneingeschränkten Veröffentlichung im Internet vorliegt.
§7
Verantwortlichkeit für den Anzeigeninhalt
1. Die in die Datenbank eingestellten Inhalte bzw. Inserate sind für Wertliste.de fremde Inhalte i.S.v. § 5 Absatz 2 Teledienstgesetz (TDG). Die rechtliche Verantwortlichkeit für die Inserate und deren Inhalt liegt demgemäss allein bei dem Inserenten als derjenigen Person, welche die Inhalte und Inserate in die Datenbank eingestellt und deren Veröffentlichung im Internet auf diese Weise veranlasst hat.
2. Dementsprechend ist der Inserent für die von ihm in die Datenbank von Wertliste.de eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Insbesondere steht der Inserent dafür ein, dass die Inhalte seiner Anzeige nicht rechtwidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Marken-, Persönlichkeitsrechte etc.) verletzen. Dies gilt auch für textliche oder bildliche Daten, die erst aufgrund eines Verweises ("Links") zu finden sind.
3. Verstoßt ein Inserat gegen §4 Absatz 5/6, so muss er mit dem Bußgeld in Höhe des 3-fachen Preises für die angemessene gewerbliche Anzeige in der jeweiligen Region, aus dem die Anzeige stämme, rechnen.
4. Wertliste.de ist nicht verpflichtet zu überprüfen, ob der Inhalt der Online-Anzeige des Inserenten die Rechte Dritter verletzt oder gegen geltendes Recht verstößt.
5. Der Inserent stellt Wertliste.de von allen Ansprüchen Dritter (egal auf welcher Rechtsgrundlage sie beruhen) sowie den hieraus resultierenden Schäden und wirtschaftlichen Nachteilen frei, die gegenüber Wertliste.de in Zusammenhang mit dem Inhalt der Anzeige des Inserenten gegenüber Wertliste.de geltend gemacht werden. Die vorgenannte Haftungsfreistellungen umfasst auch die Kosten einer aus diesem Grund erforderlichen Rechtsberatung und ggf. Rechtsverteidigung.
6. Der Inserent sichert zu und haftet dafür, dass von ihm übermittelte Daten keine Viren oder sonstige vergleichbare, schädigende Programme/Scripte enthalten. Infizierte oder verseuchte Dateien kann Wertliste.de unverzüglich löschen, ohne dass dem Inserenten hieraus Ansprüche zustehen.
§8
Vergütung
1. Die Veröffentlichung einer sog. "Grundanzeige" durch Wertliste.de ist für den Inserenten vergütungsfrei. Vergütungspflichtig ist allein die werbliche Hervorhebung einer Anzeige durch sog. "Sonderformate" nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen und die kostenpflichtige Werbung in speziell dafür vorgesehenen Feldern.
2. Für die Veröffentlichung einer Sonderformat-Anzeige durch Wertliste.de zahlt der Inserent an Wertliste.de eine Vergütung. Maßgeblich für Art und Höhe dieser Vergütung ist die Preisliste von Wertliste.de in der zum Zeitpunkt der Anzeigenaufgabe jeweils aktuellen Fassung. Etwaige Preisnachlässe werden nur nach der Preisliste gewährt.
3. Die Vergütung wird mit dem Tag der Veröffentlichung der Anzeige im Anzeigenportal von Wertliste.de fällig.
4. Bei Erstinserenten, bei bestehendem Zahlungsverzug, bei Kontenpfändungen, bei Vorliegen eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, bei einem eröffneten Insolvenzverfahren bzw. im Fall der Ablehnung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse sowie bei Vorliegen sonstiger Anhaltspunkte, welche Zweifel an der ordnungs- und fristgemäßen Bezahlung der Vergütung von Wertliste.de begründen, ist Wertliste.de - unbeschadet sonstiger Rechte oder Ansprüche - berechtigt, die Annahme neuer Online-Anzeigenaufträge von einer Vorauszahlung abhängig zu machen.
5. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 12% und für jedes Mahnschreiben eine Mahngebühr von € 5,00 berechnet. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens durch Wertliste.de bleibt vorbehalten. Außerdem ist Wertliste.de - unbeschadet sonstiger Rechte oder Ansprüche - u. a. berechtigt, auch die Ausführung anderer Anzeigenaufträge bis zur vollständigen Bezahlung (einschließlich Zinsen und Mahngebühren) auszusetzen. Unbeschadet sonstiger möglicher Ansprüche hat der Inserent im Fall der Löschung oder Sperrung der Veröffentlichung seines Inserats an Wertliste.de eine Aufwands- und Verwaltungspauschale von € 25,00 zu zahlen.
§9
Gewährleistung
1. Wertliste.de gewährleistet die Veröffentlichung der Online-Anzeige des Inserenten in dem in § 5 Abs. 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschriebenen zeitlichen Rahmen.
2. Der Inserent ist verpflichtet, die im Anzeigenportal von Wertliste.de veröffentlichte Anzeige vor Beginn der Veröffentlichung im Internet zu bestätigen. Reklamationen und Gewährleistungsansprüche sind bei offensichtlichen Fehlern/Mängeln unverzüglich bei versteckten Mängeln/Fehlern unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Werktagen nach Kenntnisnahme schriftlich oder per E-Mail gegenüber Wertliste.de geltend zu machen. Im Fall einer verspäteten Geltendmachung ist Wertliste.de berechtigt, die Erfüllung von Gewährleistungsansprüchen abzulehnen.
3. Kein von Wertliste.de zu verantwortender Mangel liegt vor, wenn die beanstandete Darstellung bzw. Veröffentlichung des Inserats zurückzuführen ist auf:
a. eine fehlerhafte oder unvollständige Datenübermittlung seitens des Inserenten;
b. auf die Verwendung einer veralteten Internet-Software (sog. "Browser");
c. auf die Verwendung von Wertliste.de nicht freigegebener bzw. nicht geeigneter Bildformate;
d. auf eine vorübergehende Unterbrechung der Veröffentlichung gemäss § 5 Absatz 7 / 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
4. Speziell bei der Einstellung von Bilddateien haftet Wertliste.de nicht für die Qualität der Wiedergabe, insbesondere nicht für Farbabweichungen.
5. Wertliste.de nimmt keine überprüfung der Identität von Inserenten oder Nutzern des Anzeigenportals vor und ist weder Partei noch Vertreter einer Partei oder aber Vermittler zwischen dem Inserenten und einem möglichen Kunden. Wertliste.de übernimmt deshalb keine Verantwortung für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluss oder die Vertragsdurchführung sowie die Identität oder Integrität eines möglichen Vertragspartners des Inserenten.
6. Darüber hinaus ist allein der Inserent und nicht Wertliste.de für den Inhalt der veröffentlichten Inserate verantwortlich. Wertliste.de nimmt auch keine Überprüfung der Inserate vor. Folglich obliegt Wertliste.de auch keine Gewährleistung für die Aktualität, die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Inserenten getätigten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie für die Identität oder Integrität der Inserenten.
§10
Haftung
1. Für Schäden des Inserenten haftet Wertliste.de grundsätzlich nicht, es sei denn sie sind durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlung der Wertliste.de verursacht worden.
2. Die vorgenannte Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflicht oder wesentliche Nebenpflicht).
3. In jedem Fall ist die Haftung von Wertliste.de - abgesehen von einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit - auf direkte vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt. Für jeden Schadensfall gilt eine Haftungsobergrenze von € 100,00.
4. Wertliste.de besitzt keinen Einfluss auf die Verwendung von Links (Verweisen) in den veröffentlichten Online-Anzeigen und den Inhalt und die Gestaltung der über einen Link erreichbaren Internetseiten. Daher distanziert sich Wertliste.de ausdrücklich von den Veröffentlichungen "verlinkter" Seiten, macht sich deren Inhalt nicht zu eigen und übernimmt hierfür auch keine haftungsrechtliche Verantwortung.
5. Ein etwaiges Mitverschulden des Inserenten ist zu berücksichtigen. Dementsprechend besteht u.a. für Datenverluste oder die Kosten nutzloser Dateneingabe im Rahmen der vorgenannten Regelungen dann keine Haftung von Wertliste.de, wenn der Datenverlust vom Inserenten durch eine eigene Datensicherung hätte vermeiden können.
6. Eine eventuelle Haftung von Wertliste.de nach dem Produkthaftungsgesetz wird durch die vorstehenden Regelungen nicht berührt.
§11
Nutzungsrechte
1. Wertliste.de ist alleinige Rechtsinhaberin an dem Anzeigenportal, d.h. insbesondere der Domainbezeichnung, den Inhalten der Webseiten, der grafischen und optischen Gestaltung sowie der Datenbank von Wertliste.de sowie der hieran anknüpfenden Urheber-, Marken- und sonstigen gewerblichen Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hieran eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen. Etwaige Rechte des Inserenten an den vom ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.
2. Mit der Übermittlung der zur Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte (Texte, Bilder u.ä.), räumt der Inserent Wertliste.de das Recht ein, diese Inhalte unbefristet in der Datenbank von Wertliste.de bereitzuhalten und auf den Abruf durch Dritte im Internet erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu archivieren, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln und zu veröffentlichen.
3. Darüber hinaus erhält Wertliste.de das Recht, das Inserat und dessen Inhalt entschädigungslos zu löschen oder zu sperren, falls die Anforderungen des § 2 Absatz 7 nicht erfüllt sind oder einer der Tatbestände des § 5 Absatz 7 / 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorliegt.
§12
Datenschutz
1. Die an Wertliste.de übermittelten personenbezogenen Daten eines Inserenten werden von Wertliste.de gemäss den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes zur Vertragserfüllung und Vertragsabwicklung erhoben, gespeichert und verarbeitet.
2. Der Inserent ist - unbeschadet sonstiger gesetzlicher Rechte - berechtigt, per E-Mail die Löschung seiner bei Wertliste.de registrierten persönlichen Daten zu verlangen, sofern diese nicht zum Zweck der Abrechnung vergütungspflichtiger Anzeigenveröffentlichungen (Sonderformate) benötigt werden.
3. Mitteilungen an den Inserenten durch Wertliste.de, darunter auch die Bestätigung über die Aufnahme der Daten in die Datenbank bzw. die Annahme des Anzeigenauftrages, die Übermittlung des Passworts etc., erfolgen ausschließlich per E-Mail in unverschlüsselter Form.
4. Zur Durchführung des Online-Anzeigenauftrages erhebt, speichert, verwaltet und nutzt Wertliste.de personenbezogene Daten des Inserenten und erstellt bei Zugriffen des Inserenten Protokolldateien. Die Angabe der Daten ist freiwillig, die mit (*) gekennzeichneten Daten sind jedoch erforderlich, um die vertragsgemäßen Dienstleistungen durch Wertliste.de erbringen zu können.
§13
Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. Wertliste.de behält sich vor der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Anzeigenpreisliste jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von zwei Wochen zu ändern.
2. Die Ankündigung erfolgt nach Ermessen von Wertliste.de durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. der geänderten Anzeigenpreisliste im Anzeigenportal von Wertliste.de oder durch eine Benachrichtigung der Inserenten per E-Mail, jeweils unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens der Änderung.
3. Die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. der Anzeigenpreisliste gilt als angenommen, wenn der Inserent nicht innerhalb von zwei Wochen schriftlich (z.B. Brief, Fax) oder per E-Mail widerspricht. In der Ankündigung bzw. Benachrichtigung über die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. der Preisliste wird auf die Bedeutung und die Rechtsfolge des fehlenden Widerspruchs innerhalb der Zwei-Wochen-Frist hingewiesen.
4. Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Inserenten ist Wertliste.de berechtigt, aber nicht verpflichtet, den mit dem Inserenten bestehenden Online-Anzeigenvertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu welchem die Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt. Aus einer solchen Kündigung kann der Inserent gegenüber Wertliste.de keine Ansprüche herleiten.
§14
Haftungsausschluss
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landesgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links,die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Diese Haftung kann nur durch eine ausdrückliche Distanzierung von den Inhalten umgangen werden, die wir hiermit zum Ausdruck bringen.
§15
Schlussbestimmungen
1. Auf den vorliegenden Online-Anzeigenvertrag findet ausschließlich Deutsches Recht unter Ausschluss Internationaler Abkommen Anwendung.
2. Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden zu diesem Online-Anzeigenvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Einhaltung der Schriftform. Dies gilt auch für eine Einschränkung oder Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
3. Sollte eine Regelung dieses Online-Anzeigenvertrages rechtsunwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht. Für diesen Fall vereinbaren die Vertragsparteien, dass an Stelle der unwirksamen Klausel eine rechtmäßige Klausel vereinbart wird, welche dem Sinn und Zweck sowie der wirtschaftlichen Zielsetzung der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.
4. Ausschließlicher Gerichtstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Online-Anzeigenvertrag ist für beide Vertragsparteien Köln, sofern der Inserent Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
Stand: 19.05.2005
